Eigentlich ist es nur eine Randnotiz: Ein Strandkorb auf einem Balkon im Kanzleramt. Doch die Diskussion um Philipp Amthor, MdB, Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, zeigt, wie schnell aus einem privaten Möbelstück eine Debatte von grundsätzlicher politischer Tragweite wird. Dabei ist nach den öffentlich bekannten Informationen der Sachverhalt rechtlich eindeutig: Amthor hat den Strandkorb privat … Weiterlesen Ein Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts – eine Randnotiz wird zum politischen Lehrstück
Kategorie: Allgemein
Die Messlatte für das Verbot einer Partei in Deutschland liegt aus gutem Grund hoch!
Warum das Bundesverfassungsgericht mehr verlangt als die Feststellung verfassungsfeindlicher Ziele Eine Partei kann in einer Demokratie radikale Positionen vertreten. Sie kann die bestehende politische Ordnung grundsätzlich infrage stellen. Sie kann sogar Ziele verfolgen, die mit zentralen Prinzipien des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Trotzdem folgt daraus nicht automatisch, dass sie verboten werden kann. Das Grundgesetz stellt … Weiterlesen Die Messlatte für das Verbot einer Partei in Deutschland liegt aus gutem Grund hoch!
Wenn die Mitte ihre Bindekraft verliert – CDU und SPD im Schatten der politischen Ränder
Deutschland erlebt keinen normalen Wechsel der politischen Kräfte. Das Parteiensystem verschiebt sich. Die jüngsten Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen, wie weit dieser Wandel inzwischen reicht. In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD 43,8 Prozent. Die CDU stürzt auf 17,2 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl dort. Die SPD kommt auf 9,3 Prozent. In … Weiterlesen Wenn die Mitte ihre Bindekraft verliert – CDU und SPD im Schatten der politischen Ränder
Die Krise der Demokratie und der Blick zurück: Was der Aufstieg des Rechtsextremismus heute mit Weimar zu tun hat – und was nicht
Der Aufstieg der AfD gehört zu den auffälligsten Veränderungen im deutschen Parteiensystem der zurückliegenden Jahre. Bei der Bundestagswahl 2025 verdoppelte die Partei ihren Zweitstimmenanteil gegenüber 2021 von 10,4 auf 20,8 Prozent und wurde damit zweitstärkste Kraft (Bundeswahlleiterin – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2025).Auch bei Landtags- und Europawahlen hat die AfD ihre Position deutlich ausgebaut. In … Weiterlesen Die Krise der Demokratie und der Blick zurück: Was der Aufstieg des Rechtsextremismus heute mit Weimar zu tun hat – und was nicht
Politische Führung gestern und heute. Und was ein Hofnarr damit zu tun hat?
Politische Führung ist mehr als die Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren, Gesetze durchzubringen oder öffentliche Auftritte zu absolvieren. Sie bedeutet vor allem, Verantwortung zu übernehmen, Orientierung zu geben und auch dann Entscheidungen zu treffen, wenn die Lage komplex ist und es große Unsicherheiten gibt. Politische Führung zeigt sich deshalb nicht nur daran, ob ein Regierungschef seine … Weiterlesen Politische Führung gestern und heute. Und was ein Hofnarr damit zu tun hat?
Politikverflechtungsfalle oder Politikverflechtungschance? Warum Deutschland und Europa klare Verantwortlichkeiten brauchen
Wer trägt eigentlich die Verantwortung? Der Bund? Die Länder? Die Europäische Union? Oder am Ende alle gemeinsam – und damit niemand? Diese Fragen begegnen uns heute bei vielen politischen Vorhaben. Ob Migration, Energieversorgung, Klimapolitik, Digitalisierung oder Bürokratieabbau: Politische Entscheidungen entstehen in einem komplexeren Geflecht aus Zuständigkeiten. Was ursprünglich als Ausdruck kooperativer Demokratie gedacht war, hat … Weiterlesen Politikverflechtungsfalle oder Politikverflechtungschance? Warum Deutschland und Europa klare Verantwortlichkeiten brauchen
Demokratischen Parteien müssen ihre eigene Geschichte erzählen – und nicht die Agenda der Extremen übernehmen
Kaum ein Tag vergeht, an dem die AfD nicht im Mittelpunkt der politischen Berichterstattung steht. Eine Äußerung eines Funktionärs, ein neuer Umfragewert, ein Streit innerhalb der Partei oder die nächste Provokation – nahezu jede Entwicklung wird kommentiert, analysiert und eingeordnet. Politiker demokratischer Parteien reagieren oft umgehend mit scharfer Kritik. Nachrichtensendungen, Talkshows und soziale Medien greifen … Weiterlesen Demokratischen Parteien müssen ihre eigene Geschichte erzählen – und nicht die Agenda der Extremen übernehmen
Heimat zwischen Zugehörigkeit und Offenheit – warum der Begriff aktueller ist denn je?
In dem Blogbeitrag mache ich mir Gedanken über den Begriff Heimat und dessen Wandel seit 2018, als ich einen ersten Artikelhierzu veröffentlichte. Heimat ist kein exklusiver Ort, sondern eine Gemeinschaft, geprägt durch Beziehungen und Erinnerungen. Die aktuelle gesellschaftliche und politische Lage erfordert meines Erachtens eine neue Perspektive auf Heimat, die Offenheit, Integration und Verantwortung betont.
Karneval verbindet:
Denn Karneval ist weit mehr als ein paar Wochen ausgelassener Freude, Feiern und Humor. Er verbindet Menschen unterschiedlicher Generationen, Berufe und Lebenswelten. Während in vielen gesellschaftlichen Bereichen Trennendes in den Vordergrund gerückt ist, schafft der Karneval Begegnungen. Hier arbeiten Schülerinnen und Schüler mit Rentnern zusammen, Handwerker mit Akademikern, Selbstständige mit Angestellten. Auf der Bühne zählen weder Status noch Herkunft, sondern Engagement, Kreativität und Teamgeist. Diese Integrationskraft entsteht nicht zufällig. Sie basiert auf dem ehrenamtlichen Einsatz unzähliger Menschen. Sie schreiben Reden, trainieren Tanzgruppen, bauen Wagen, organisieren Veranstaltungen, kümmern sich um Technik, Dekoration, Kostüme, Finanzen und Nachwuchsarbeit. Viele investieren dafür hunderte Stunden ihrer Freizeit – ohne Bezahlung und häufig ohne große öffentliche Aufmerksamkeit.
Verantwortung und Stabilität in der Demokratie: Warum der Mensch der entscheidende Faktor bleibt!
Die Güte politischer Systeme wird häufig anhand ihrer Stabilität bewertet. Regierungen sollen handlungsfähig sein, gesellschaftliche Konflikte lösen können und wirtschaftliche sowie soziale Entwicklungen in geordneten Bahnen halten. Dabei unterstellen einige Politikwissenschaftler, Demokratien seien grundsätzlich stabiler als autoritäre Herrschaftsformen. Ein Blick auf die Realität zeigt jedoch, dass diese Annahme zu kurz greift. Es gibt stabile und … Weiterlesen Verantwortung und Stabilität in der Demokratie: Warum der Mensch der entscheidende Faktor bleibt!
