Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert ein Ende der deutschen Ukraine-Hilfen und der Russland-Sanktionen der Europäischen Union. Beschlossen haben das AfD und BSW. Sie wollen damit ein politisches Signal setzen. Die Debatte reicht dabei weit über Magdeburg hinaus. Seit Beginn des Krieges gibt es in Deutschland politische Diskussionen und Streit über Waffenlieferungen, Diplomatie und die richtige Strategie gegenüber Moskau. Dabei geht es um schwierige Abwägungen. Und um die Frage, wie kontrovers demokratische Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert werden muss.
Ein Beschluss, der eine grundsätzliche Debatte auslöst
Am 14. Oktober 2026 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Antrag von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beschlossen. Der Titel lautet: „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“. Die darin enthaltenen Forderungen sind weitreichend. Deutschland soll seine militärischen und finanziellen Hilfen für die Ukraine einstellen. Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen aufgehoben werden. Zugleich sollen Friedensverhandlungen und ein Waffenstillstand vorangetrieben werden. Die Landesregierung soll sich dafür unter anderem mit einer Initiative im Bundesrat einsetzen. AfD und BSW begründen ihren Vorstoß mit dem Scheitern der bisherigen Russlandpolitik. Waffenlieferungen verlängerten den Krieg, Sanktionen belasteten die deutsche Wirtschaft und eine weitere Eskalation müsse verhindert werden. Deutschland solle seine Interessen stärker in den Mittelpunkt stellen. Die anderen Fraktionen widersprachen deutlich. Die CDU verwies auf den russischen Angriffskrieg und die Gefahr, die Ukraine durch einen Stopp der Unterstützung zur Kapitulation zu zwingen. SPD und Grüne kritisierten die einseitige Beendigung der Hilfen und der Sanktionen. Die Linke warf AfD und BSW vor, ihre Forderungen als Friedenspolitik zu präsentieren, ohne die Verantwortung Russlands angemessen zu berücksichtigen.
Beschluss ohne politisch-juristische Bedeutung
Der Antrag wurde mit den Stimmen von AfD und BSW gegen die übrigen Fraktionen angenommen. Politisch hat der Beschluss Aufmerksamkeit erzeugt. Praktische Auswirkungen hat er nicht, da die Verantwortung für die Außen- Europapolitik in Deutschland beim Bund liegt. Die gesamte Debatte und die Positionen der Fraktionen dokumentiert der [Landtag von Sachsen-Anhalt: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/artikel/frieden-in-der-ukraine-um-jeden-preis. Eine Einordnung der tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten bietet der Mitteldeutsche Rundfunk: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-bsw-landtag-bundesrat,russland-antrag-100.html). Die entscheidende Frage lautet allerdings nicht, ob dieser Antrag richtig oder falsch ist. Sie lautet: Welche Strategie kann den Krieg beenden, die Sicherheit Europas gewährleisten und zugleich die politischen, wirtschaftlichen und menschlichen Kosten begrenzen?
Der Angriff Russlands ist keine Frage der Interpretation
Eine differenzierte außenpolitische Debatte braucht einen klaren Ausgangspunkt. Russland hat am 24. Februar 2022 einen umfassenden Angriff auf die Ukraine begonnen. Damit verletzte es das Gewaltverbot der UN-Charta und die Souveränität eines unabhängigen Staates. Diese Feststellung ist keine parteipolitische Position. Sie ist die Grundlage jeder ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Krieg. Die Ukraine hat das Recht, sich gegen den Angriff zu verteidigen. Andere Staaten dürfen sie dabei unterstützen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich daraus automatisch eine einzige richtige Strategie für Deutschland ergibt. Aus der rechtlichen Bewertung des Krieges folgt nicht, wie viele Waffen Deutschland liefern sollte, welche Risiken es eingehen darf oder wann und unter welchen Bedingungen Verhandlungen sinnvoll sind. Genau hier beginnt die politische Abwägung.
Vom Dialog zur Zeitenwende
Der russische Angriff hat die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen gestellt. Am 27. Februar 2022 erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“. Deutschland beschloss, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken und die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren. Die Entscheidung markierte einen Einschnitt in der bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Über Jahrzehnte hatten deutsche Regierungen auf wirtschaftliche Verflechtung, Dialog und die Einbindung Russlands gesetzt. Dahinter stand die Hoffnung, dass Handel und Zusammenarbeit politische Konflikte begrenzen könnten.
Diese Hoffnung hatte bereits 2014 einen schweren Rückschlag erlitten. Russland annektierte die Krim völkerrechtswidrig und unterstützte den Krieg im Donbas. Deutschland und Frankreich bemühten sich im Normandie-Format um eine politische Lösung. Die Minsker Vereinbarungen sollten den Konflikt eindämmen. Eine dauerhafte Friedensordnung entstand daraus nicht. Trotzdem wäre es zu einfach, die frühere Politik als naiv oder unrealistisch zu bewerten. Diplomatie, wirtschaftliche Beziehungen und Rüstungskontrolle sind grundsätzlich wichtige Instrumente internationaler Politik. Ein Problem lag vielmehr darin, Risiken und Abhängigkeiten nicht ausreichend abgewägt zu haben. Seit 2022 hat Deutschland seine Unterstützung schrittweise ausgeweitet. Die anfängliche Zurückhaltung bei bestimmten Waffensystemen wich später der Lieferung schwerer Waffen und weiterer militärischer Ausrüstung. Gleichzeitig setzte die Bundesregierung auf Sanktionen und diplomatische Abstimmung mit den europäischen Partnern.
Die offizielle Begründung für diesen Kurs findet sich in der Regierungserklärung von Olaf Scholz vom 27. Februar 2022: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-2008606).
Innenpolitische und wirtschaftliche Folgen der Außenpolitik
Die Politik hatte jedoch ihren Preis. Energieversorgung und Wirtschaft mussten neu ausgerichtet werden. Die Verteidigungsausgaben stiegen. Die Gesellschaft diskutierte über die Gefahr einer Eskalation und über die Frage, wie lange die Unterstützung fortgesetzt werden sollte. Unter Friedrich Merz bleibt die Unterstützung der Ukraine ein zentraler Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Auseinandersetzung über Umfang, Ziele und Risiken dieser Unterstützung ist damit aber nicht beendet.
Drei Strategien – unterschiedliche Chancen und Risiken
In der außenpolitischen Debatte lassen sich drei grundlegende strategische Ansätze unterscheiden, die sich in der politischen Praxis teilweise überschneiden können:
(i) Unterstützung der Ukraine und Abschreckung Russlands
Diese Position vertreten vor allem die Bundesregierung, die CDU/CSU und weitere Befürworter einer fortgesetzten militärischen Unterstützung. Ihre Argumentation: Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich zu verteidigen. Andernfalls könnte Russland seine Ziele mit militärischer Gewalt durchsetzen und weitere Staaten bedrohen. Sanktionen sollen die Kosten des Krieges erhöhen. Der Ansatz setzt auf die Verbindung von militärischer Stärke, wirtschaftlichem Druck und Diplomatie. Seine Risiken liegen in einer möglichen Eskalation, hohen finanziellen Belastungen und der Gefahr, dass sich der Krieg über Jahre hinzieht. Militärische Unterstützung garantiert weder einen Sieg der Ukraine noch eine politische Lösung.
(ii) Waffenstillstand und Verhandlungen mit begrenzter oder beendeter Militärhilfe
AfD und BSW in Sachsen-Anhalt fordern, die deutsche Unterstützung einzustellen und Sanktionen aufzuheben. Begründet wird dieses mit den Gefahren einer weiteren Eskalation, der Hoffnung auf eine Verhandlungslösung und dem Ziel, wirtschaftliche Belastungen zu verringern. Das sind legitime politische Ziele und Argumente. Ein Waffenstillstand kann Menschenleben retten. Verhandlungen sind notwendig, wenn ein Krieg dauerhaft beendet werden soll. Doch auch dieser Ansatz hat Risiken. Wenn Russland keinen tragfähigen Kompromiss will oder einen Waffenstillstand zur militärischen Neuordnung nutzt, könnte ein Ende westlicher Unterstützung die Position der Ukraine schwächen. Ein Frieden, der vor allem durch den Druck auf den Angegriffenen zustande kommt, könnte zudem neue Konflikte vorbereiten. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Unter welchen Bedingungen wäre Russland zu einem dauerhaften Frieden bereit, und wie könnte dessen Einhaltung gesichert werden?
(iii) Diplomatie, Rüstungskontrolle und europäische Sicherheitsordnung
Dieser Ansatz setzt stärker auf Verhandlungen, gegenseitige Sicherheitsinteressen und langfristige Vereinbarungen. Er bedeutet nicht zwangsläufig, die Ukraine ohne Unterstützung zu lassen. Vielmehr sollen militärische Abschreckung und diplomatische Initiativen miteinander verbunden werden. Auch diese Strategie steht vor schwierigen Fragen. Welche Zugeständnisse wären vertretbar? Wie kann die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden? Welche Sicherheitsgarantien wären glaubwürdig? Und wie lässt sich verhindern, dass ein Abkommen lediglich eine Pause vor dem nächsten Krieg schafft? Diplomatie ist unverzichtbar. Sie ist aber kein Ersatz für die Auseinandersetzung mit den Interessen und Machtmitteln der beteiligten Akteure.
Was Deutschland, EU und NATO leisten können?
Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik lässt sich nicht isoliert betrachten. Die Europäische Union setzt mit Sanktionen wirtschaftliche und politische Rahmen. Zugleich unterstützt sie die Ukraine finanziell, humanitär und militärisch. Die Mitgliedstaaten müssen regelmäßig entscheiden, ob sie den Druck auf Russland aufrechterhalten oder einen anderen Kurs einschlagen wollen. Die Entwicklung der Maßnahmen dokumentiert der Rat der Europäischen Union in seiner Übersicht zu den Russland-Sanktionen: https://www.consilium.europa.eu/en/policies/sanctions-against-russia/timeline-sanctions-against-russia/.
Die NATO verfolgt vor allem das Ziel, ihre Mitgliedstaaten zu schützen und eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Sie unterstützt die Ukraine, ist aber selbst nich Kriegspartei. Ein direkter militärischer Konflikt zwischen NATO und Russland würde die Risiken für ganz Europa erheblich erhöhen. Die Bündnispartner stehen damit vor einem schwierigen Balanceakt: Sie wollen die Ukraine so unterstützen, dass Russland seine Ziele nicht durch Gewalt erreicht. Gleichzeitig müssen sie eine direkte Konfrontation zwischen Atommächten vermeiden. Die NATO erläutert ihre Unterstützung für die Ukraine und die Risiken einer direkten Intervention hier: https://www.nato.int/en/what-we-do/partnerships-and-cooperation/natos-support-for-ukraine.
Auch daraus folgt kein automatisches Rezept für jede Entscheidung. Die Frage, welche Waffen geliefert werden, wie Abschreckung funktioniert und welche diplomatischen Initiativen sinnvoll sind, bleibt politisch umstritten. Unterschiedliche Einschätzungen sind nicht zwangsläufig Ausdruck mangelnder Solidarität oder fehlender Friedensbereitschaft.
Sanktionen: Druckmittel oder Hindernis für den Frieden?
Auch die Sanktionen gegen Russland verdienen eine differenzierte Betrachtung. Sie sollen die wirtschaftlichen und technologischen Möglichkeiten Russlands einschränken, die Kosten des Angriffskrieges erhöhen und ein politisches Signal setzen. Ob sie die russische Führung tatsächlich zu einer Änderung ihrer Kriegsziele bewegen, ist eine andere Frage. Sanktionen können wirtschaftlich wirken, ohne unmittelbar politische Zugeständnisse zu erzwingen. Russland kann zudem versuchen, Handelsbeziehungen umzulenken und die Folgen für die eigene Wirtschaft abzufedern. Die Befürworter einer Fortsetzung argumentieren, eine Aufhebung ohne Gegenleistung würde Moskau belohnen und den Druck aufrechterhaltene Verhandlungen schwächen. Kritiker verweisen auf wirtschaftliche Belastungen, begrenzte politische Wirkung und die Notwendigkeit, Anreize für eine Verständigung zu schaffen. Beide Seiten müssen sich an ihren Ergebnissen messen lassen. Wer Sanktionen fortsetzen will, sollte erklären, welche Ziele sie erreichen sollen und woran ihr Erfolg gemessen wird. Wer sie aufheben will, muss darlegen, welche konkreten Zugeständnisse Russlands damit erreichbar werden und wie verhindert werden soll, dass Moskau daraus neue Vorteile zieht.
Kein vollständiges Richtig oder Falsch – aber Leitplanken
Außen- und Sicherheitspolitik findet unter Unsicherheit statt. Regierungen müssen Entscheidungen treffen, obwohl sie die Reaktionen anderer Staaten, die Dauer eines Krieges oder die Folgen einzelner Maßnahmen nicht sicher vorhersehen können. Deshalb gibt es bei vielen strategischen Fragen kein vollständiges Richtig oder Falsch. Es gibt unterschiedliche Interessen, Werte, Prognosen und Risikobewertungen. Wer die Ukraine stärker militärisch unterstützt, kann damit ihre Verteidigungsfähigkeit erhöhen – und zugleich das Risiko einer Eskalation anders bewerten als jemand, der die Unterstützung begrenzen möchte. Wer auf Verhandlungen setzt, kann Chancen für einen Waffenstillstand sehen – und zugleich das Risiko unterschätzen, dass ein solcher Waffenstillstand nicht von Dauer ist. Demokratische Politik muss diese Unterschiede aushalten. Eine abweichende Meinung ist nicht schon deshalb illegitim, weil sie von einer unbeliebten oder extremen Partei kommt oder von der Regierungslinie abweicht.
Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Begründung gleich überzeugend ist. Politische Positionen müssen sich an Fakten, rechtlichen Grundlagen und ihren wahrscheinlichen Folgen messen lassen. Wer über Frieden spricht, muss auch erklären, wie dieser Frieden erreicht und gesichert werden soll. Wer militärische Unterstützung fordert, muss die Risiken und Grenzen dieses Weges benennen. Und wer die Verantwortung für den Krieg diskutiert, darf den russischen Angriff nicht ausblenden. Die Anerkennung unterschiedlicher strategischer Auffassungen ist kein Verzicht auf eine sachliche Bewertung.
Die eigentliche Aufgabe: Ziele benennen und Wege überprüfen
Die deutsche Russland- und Ukrainepolitik braucht eine offene Debatte über ihre Ziele. Geht es um die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine? Um einen möglichst schnellen Waffenstillstand? Um die Abschreckung weiterer russischer Angriffe? Um eine dauerhafte europäische Sicherheitsordnung? Oder um eine Kombination dieser Ziele? Diese Fragen hängen zusammen. Ein kurzfristiger Waffenstillstand ist noch kein dauerhafter Frieden. Militärische Erfolge sind noch keine politische Lösung. Sanktionen sind kein Selbstzweck. Und Verhandlungen sind nur dann tragfähig, wenn die Vereinbarungen auch eingehalten werden.
Die Bundesregierung, die EU und die NATO sollten deshalb ihre Strategie regelmäßig überprüfen. Sie müssen erklären, welche Ergebnisse sie anstreben, welche Risiken sie eingehen und unter welchen Bedingungen sie ihren Kurs verändern würden. Ebenso müssen die Kritiker der bisherigen Politik konkrete Alternativen vorlegen, statt sich auf die Forderung nach einem Ende der Unterstützung zu beschränken. Man mag den Beschluss und die Argumente von Sachsen-Anhalt kritisieren, aber er hat eine Debatte angestoßen. Frieden ist kein politisches Etikett. Er ist ein Ziel, für das es tragfähige Wege braucht. Über diese Wege darf und muss gestritten werden. Nicht jede abweichende Position ist falsch. Aber jede Position muss sich daran messen lassen, ob sie die Chancen auf einen gerechten und dauerhaften Frieden erhöht – und welche Risiken sie dafür in Kauf nimmt.
