Schlagwort: Bundesregierung

Schwarz-Rot ohne Alternative? Warum Minderheitsregierungen in Deutschland mehr Aufmerksamkeit verdienen

Weder in Rheinland-Pfalz noch im Bund war eine CDU-Minderheitsregierung die wahrscheinlichste Lösung. Sie wäre jedoch eine ernsthaft diskutierbare Alternative gewesen. Die verbreitete Vorstellung, stabile Regierungsführung sei ausschließlich durch klassische Koalitionen mit fester Mehrheit möglich, entspricht weder den Erfahrungen vieler europäischer Demokratien noch den institutionellen Möglichkeiten des deutschen politischen Systems. Die schwarz-roten Koalitionen in Mainz und Berlin sind politische Realitäten. Ob sie erfolgreich sein werden, muss sich erst zeigen. Die Debatte über mögliche Alternativen bleibt dennoch wichtig. Gerade in einer Zeit, in der das Parteiensystem vielfältiger und komplexer wird, könnte der Blick auf Minderheitsregierungen helfen, neue Wege demokratischer Regierungsbildung zu erschließen. Statt sie reflexartig als Risiko zu betrachten, wäre es sinnvoll, ihre Chancen und Grenzen nüchtern und vorurteilsfrei zu diskutieren.

Warum verfassungswidrige Parteien keine Aufmerksamkeit verdienen!

Was ist eine Nachricht wert? Und in welchem Umfang und in welcher Aufmachung sollten Journalisten und Blogger über welches Ereignis, über welches Thema berichtet? Warum das eine Thema aufgegriffen, das andere nicht? Sind Neuigkeits- und Informationswert für Leser, Hörer und Zuschauer wirklich das entscheidende Kriterium? Geht es um Wissen und Orientierung, um den praktischen Nutzen, um Unterhaltung und die Befriedigung menschlicher Neugier?
Haben Parteien, die viele Werte des Grundgesetzes ablehnen, Aufmerksamkeit in den Medien verdient? Müssen Journalisten und Blogger wirklich alle Parteien gleichbehandeln? Und was heißt das überhaupt?

Abspaltungen, Neugründungen, Zusammenschlüsse!

Noch nie gestaltete sich eine Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland so schwierig, obwohl es rechnerisch einige Optionen gibt. Woran liegt das eigentlich? Sind es ausschließlich parteitaktische Erwägungen, insbesondere bei der SPD nach dem Absturz auf rund 20 Prozent und der CSU mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2018? Sind die inhaltlichen Differenzen tatsächlich so groß? Sind es Fragen der öffentlichen Wirkung, die die Verhandlungen derart belasteten? Oder gibt es auch strukturelle Aspekte, die zu dieser Situation beigetragen haben?
Der beitrag geht der Frage nach, ob das deutsche Parteiensystem wirklich so stabil ist, wie es in viele Analysen und internationale Vergleiche erscheinen lassen? Oder hat sich nach dem Aufkommen und der Etablierung der GRÜNEN in den Achtzigerjahren, der Etablierung der LINKEN in den Neunzigerjahren und dem Aufkommen der AfD seit 2012/2013 inzwischen eine so komplexe Parteien- und Parlamentslandschaft entwickelt, die Mehrheitsbildungen erschweren und zur Politikverdrossenheit und Schwächung der Demokratie beitragen könnte?

Politikverflechtungsfalle – Politikverflechtungschance?

Eingeführt hat den Begriff der Politikverflechtung der langjährige Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, Fritz Wilhelm Scharpf. Als ich mich während meines Studiums durch seinen 1976 veröffentlichten Aufsatz  "Politikverflechtung: Theorie und Empirie des kooperativen Föderalismus der Bundesrepublik" arbeiten musste, empfand ich das als schwere Kost. Aber ich habe dabei wichtige Erkenntnisse gewonnen, und hatte einige „Aha-Erlebnisse“. … Weiterlesen Politikverflechtungsfalle – Politikverflechtungschance? →

Regierungsbildung in schwierigen Zeiten

Es ist eines der beherrschenden Themen in den deutschen Medien. Und darüber hinaus: die schwierige Regierungsbildung nach dem Ergebnis der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. Mit Blick an die Stimmenanteile der einzelnen Parteien fühlt man sich an die eine oder andere Wahl in den 20er-Jahren erinnert (etwa die beiden Wahlen von 1924), wobei es in … Weiterlesen Regierungsbildung in schwierigen Zeiten →

Vierte Stufe im bundesdeutschen Parlamentarismus?

Lange Zeit gab es im Bundestag klare Verhältnisse. Und eine recht einfache Mechanik der Regierungsbildung: Die Konstellation, die rechnerisch möglich und nötig, inhaltlich sinnvoll sowie parteipolitisch ratsam erschien, bildete die Bundesregierung. Gilt das immer noch