Kaum ein Tag vergeht, an dem die AfD nicht im Mittelpunkt der politischen Berichterstattung steht. Eine Äußerung eines Funktionärs, ein neuer Umfragewert, ein Streit innerhalb der Partei oder die nächste Provokation – nahezu jede Entwicklung wird kommentiert, analysiert und eingeordnet. Politiker demokratischer Parteien reagieren oft umgehend mit scharfer Kritik. Nachrichtensendungen, Talkshows und soziale Medien greifen die Aussagen auf und verstärken ihre Reichweite. Dabei stellt sich eine unbequeme Frage: Dient diese permanente Auseinandersetzung tatsächlich der Demokratie – oder trägt sie ungewollt dazu bei, die Rechtsextremen weiter zu stärken? Diese Frage bedeutet keineswegs, rechtsextreme Positionen zu verharmlosen oder unwidersprochen zu lassen. Im Gegenteil: Wo demokratische Grundwerte, die Menschenwürde oder der Rechtsstaat angegriffen werden, müssen demokratische Parteien, Medien und Zivilgesellschaft klar Position beziehen. Doch zwischen notwendigem Widerspruch und permanenter Aufmerksamkeit besteht ein entscheidender Unterschied.
Aufmerksamkeit ist eine politische Währung
In der heutigen durch soziale Medien geprägten öffentlichen Debatte ist Aufmerksamkeit zu einer der wichtigsten politischen Ressourcen geworden. Wer die Schlagzeilen bestimmt, bestimmt die Themen der öffentlichen Debatte. Die sich selbst als Alternative bezeichnende Partei beherrscht dieses Prinzip seit Jahren ausgesprochen erfolgreich. Viele ihrer öffentlichen Äußerungen sind weniger darauf ausgerichtet, konkrete politische Lösungen anzubieten. Sie wollen vielmehr maximale Aufmerksamkeit erzeugen. Provokation ist zu einem politischen Instrument geworden. Empörung gehört gewissermaßen zum Geschäftsmodell. Die Reaktionen folgen häufig einem bekannten Muster: Eine zugespitzte Aussage sorgt für Kritik. Politiker anderer Parteien weisen sie entschieden zurück. Medien berichten ausführlich darüber. In den sozialen Netzwerken entstehen hitzige Diskussionen. Am Ende hat nahezu jeder von der Provokation erfahren. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Der Widerspruch war berechtigt – die zusätzliche Aufmerksamkeit allerdings ebenfalls vorhanden. Genau darin liegt meines Erachtens das Dilemma!
Die demokratischen Parteien übernehmen zu häufig die Agenda der Rechten
Seit Jahren lässt sich beobachten, dass sich politische Debatten immer wieder an den Themen orientieren, welche die so genannten Altzernative setzt. Migration, innere Sicherheit oder nationale Identität sind zweifellos wichtige politische Fragen. Problematisch wird es jedoch, wenn nahezu jede politische Diskussion ausschließlich aus der Perspektive dieser Themen geführt wird. Damit geraten andere wichtige Herausforderungen leicht in den Hintergrund: die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, die Modernisierung des Staates, Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur, Fachkräftesicherung, Innovation, Wohnungsbau oder die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Wer ständig auf die Themen des politischen Gegners reagiert, läuft Gefahr, dessen Agenda zu übernehmen. Politik wird dann zunehmend reaktiv statt gestaltend wahrgenommen.
Demokratie darf nicht nur Verteidigung sein
Ein weiterer Effekt ist mindestens ebenso problematisch. Demokratische Parteien sprechen häufig darüber, warum die Rechtsextremen gefährlich sind. Wesentlich seltener erklären sie, warum ihre eigene Politik überzeugend ist. Viele Wahlkämpfe wirken auf mich wie Warnkampagnen. „Verhindert die AfD.“; „Stoppt den Rechtsruck.“; „Keine Stimme den Rechtsextremen.“ – Diese Botschaften mögen gut gemeint sein. Sie erzeugen jedoch selten Begeisterung. Menschen wählen in der Regel nicht dauerhaft aus Angst oder Protest. Sie möchten wissen, wie ihre Zukunft aussehen kann. Demokratie lebt deshalb nicht in erster Linie von der Abwehr ihrer Gegner. Sie lebt von überzeugenden Zukunftsbildern. Wer Menschen gewinnen will, muss ihnen Perspektiven bieten!
Die Geschichte der Demokratie muss wieder erzählt werden
Trotz aller Schwierigkeiten und berechtigter Kritik: Die demokratischen Parteien verfügen über eine beeindruckende Bilanz, die häufig viel zu selbstverständlich erscheint. Deutschland gehört nach wie vor zu den wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt. Die Menschen genießen persönliche Freiheitsrechte, unabhängige Gerichte schützen Bürger vor staatlicher Willkür, freie Medien berichten über Politik, Unternehmen investieren unter verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, Feuerwehren, Kirchen, Hilfsorganisationen oder im Karneval. All dies ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis einer stabilen demokratischen Ordnung. Natürlich gibt es erhebliche Probleme: schleppende Verwaltungsverfahren, hohe Bürokratie, Fachkräftemangel, Investitionsstau, gesellschaftliche Polarisierung oder ungelöste Fragen der Migration. Diese Schwierigkeiten dürfen weder kleingeredet noch ignoriert werden. Ebenso falsch wäre es jedoch, daraus den Schluss zu ziehen, die Demokratie funktioniere grundsätzlich nicht. Gerade Demokratien besitzen die Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Fehler können öffentlich benannt, Regierungen abgewählt und politische Entscheidungen verändert werden. Diese Möglichkeit fehlt in autoritären Systemen häufig gerade dann, wenn Fehlentwicklungen besonders gravierend werden.
Kompromiss ist eine Stärke
Besonders auffällig ist, dass der politische Kompromiss heute oft als Zeichen von Schwäche dargestellt wird. Dabei ist das Gegenteil richtig. In jeder Gesellschaft existieren unterschiedliche Interessen, Wertvorstellungen und Lebensrealitäten. Demokratie bedeutet nicht, dass sich eine Seite vollständig durchsetzt. Demokratie bedeutet, tragfähige Lösungen zu finden, mit denen unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen leben können. Ein gutes Beispiel liefert die Kommunalpolitik. Wenn in einer Stadt eine neue Schule gebaut, eine Umgehungsstraße geplant oder ein Haushalt beschlossen wird, existieren fast immer unterschiedliche Interessen. Eltern wünschen sich moderne Bildungseinrichtungen, Anwohner sorgen sich um zusätzlichen Verkehr, Unternehmen erwarten leistungsfähige Infrastruktur und gleichzeitig müssen finanzielle Grenzen eingehalten werden. Die endgültige Entscheidung kann nicht alle Gruppen vollständig zufriedenstellen. Aber gerade deshalb ist die politischenEntscheidungsfindung mit dem Ziel, einen Kompromiss zu erzielen, demokratisch besonders wertvoll. Der Kompromiss verhindert, dass politische Konflikte zu dauerhaften gesellschaftlichen Spaltungen werden.
Demokratische Parteien sollten wieder mehr über ihre Lösungen sprechen
Statt täglich auf jede Provokation der AfD zu reagieren, sollten demokratische Parteien deutlich stärker ihre eigenen politischen Konzepte erläutern. Wie soll Deutschland in zehn oder zwanzig Jahren aussehen? Wie gelingt wirtschaftliches Wachstum konkret? Wie kann der Sozialstaat langfristig finanziert werden? Wie verbessern wir Schulen und Universitäten? Wie beschleunigen wir Genehmigungsverfahren? Wie stärken wir die Kommunen? Wie sichern wir Europas Handlungsfähigkeit? – Diese Fragen beschäftigen die Menschen unmittelbar. Wer sie überzeugend beantwortet, setzt eigene politische Themen.
Wie gelingt es, überzeugend zu kommunizieren?
Politische Kommunikation zeigt immer wieder, dass positive Botschaften häufig erfolgreicher sind als reine Gegenkampagnen. Wahlkämpfe gewinnen selten diejenigen, die ausschließlich den politischen Gegner kritisieren. Erfolgreich sind vielmehr Parteien und Kandidaten, die glaubwürdig vermitteln, wohin sie das Land, die Region, die Kommune führen wollen. Das bedeutet nicht, politische Gegner zu ignorieren. Es bedeutet lediglich, ihnen nicht dauerhaft die Hauptrolle zu überlassen. Medien stehen vor derselben Herausforderung Auch sie befinden sich in einem Spannungsfeld. Sie müssen über relevante Entwicklungen berichten. Dazu gehören eben auch rechtsextreme Tendenzen und demokratiefeindliche Aussagen. Gleichzeitig sollten sie sich immer wieder fragen, ob jede Provokation tatsächlich berichtenswert ist oder ob manche Inszenierungen genau den gewünschten Effekt erzielen: maximale öffentliche Aufmerksamkeit. Journalismus darf sich nicht instrumentalisieren lassen. Ebenso wenig sollten politische Talkshows Woche für Woche nahezu dieselben Konflikte wiederholen, während viele Zukunftsfragen deutlich weniger öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.
Demokratie braucht Zuversicht
Ein weiterer Aspekt wird häufig unterschätzt. Wer ständig betont, wie schlecht alles läuft, vermittelt den Eindruck eines grundsätzlich gescheiterten politischen Systems. Natürlich dürfen Probleme nicht beschönigt werden. Politik muss Missstände offen ansprechen. Doch Demokratie benötigt ebenso Zuversicht. Deutschland verfügt trotz aller Schwierigkeiten über leistungsfähige Unternehmen, exzellente Forschungseinrichtungen, engagierte Kommunen, eine starke Zivilgesellschaft und Millionen Menschen, die täglich Verantwortung übernehmen – im Beruf, im Ehrenamt oder in ihren Familien. Diese Realität sollte in der politischen Debatte stärker berücksichtigt werden.
Grenzen setzen, aber die eigenen Lösungen betonen
Die demokratischen Parteien werden die AfD nicht dadurch dauerhaft schwächen, dass sie jede ihrer Provokationen kommentieren. Damit laufen sie Gefahr, genau die Aufmerksamkeit zu erzeugen, auf die populistische Strategien angewiesen sind. Nachhaltiger wäre ein anderer Ansatz: klare Grenzen gegenüber Rechtsextremismus, wo diese notwendig sind – aber gleichzeitig eine konsequente Konzentration auf die eigenen politischen Ideen, auf konkrete Lösungen und auf die Stärken der demokratischen Ordnung. Demokratie muss sich weder hinter ihrer Vergangenheit noch der aktuellen Realität verstecken. Sie hat Freiheit, Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe ermöglicht wie kaum eine andere Staatsform. Sie ist keineswegs perfekt, aber sie besitzt die Fähigkeit, Fehler zu erkennen und zu korrigieren.
Zukunfsorientiert argumentieren und handeln
Vielleicht besteht genau darin die wichtigste Aufgabe demokratischer Politik: weniger Zeit darauf zu verwenden, ständig über die AfD zu sprechen, und mehr Zeit darauf, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum sich Demokratie lohnt – nicht trotz ihrer Kompromisse, sondern gerade wegen ihnen. Wer die Demokratie stärken will, sollte ihre Gegner nicht zum dauerhaften Mittelpunkt der politischen Kommunikation machen. Er sollte vor allem seine eigenen Stärken sichtbar machen. Denn am Ende gewinnt nicht die lauteste Empörung, sondern die überzeugendste Zukunftsperspektive.
Politik - um die Ecke gedacht! 