Warum das Bundesverfassungsgericht mehr verlangt als die Feststellung verfassungsfeindlicher Ziele Eine Partei kann in einer Demokratie radikale Positionen vertreten. Sie kann die bestehende politische Ordnung grundsätzlich infrage stellen. Sie kann sogar Ziele verfolgen, die mit zentralen Prinzipien des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Trotzdem folgt daraus nicht automatisch, dass sie verboten werden kann. Das Grundgesetz stellt … Weiterlesen Die Messlatte für das Verbot einer Partei in Deutschland liegt aus gutem Grund hoch! →