Zwischen Abhängigkeit und Anspruchslosigkeit: Die Defizite der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik

Die geopolitische Lage Europas hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Der russische Angriff auf die Ukraine, die zunehmende Rivalität zwischen den USA und China, die Konflikte im Nahen Osten sowie die Erosion der regelbasierten internationalen Ordnung stellen Deutschland und die Europäische Union vor Herausforderungen. Mit den außen- und sicherheitspolitischen Konzepten der vergangenen Jahrzehnte scheinen diese kaum zu bewältigen sind.

Gleichzeitig wächst der Eindruck, dass Deutschland und Europa zwar regelmäßig den Anspruch formulieren, globale Akteure zu sein, in der Praxis jedoch häufig reaktiv, zögerlich und abhängig von den Entscheidungen anderer Mächte handeln. Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik leidet unter strategischer Unentschlossenheit, institutioneller Schwäche und der mangelnden Bereitschaft, eigene Machtressourcen konsequent einzusetzen. Hinzu kommt ein Glaubwürdigkeitsproblem: Die Berufung auf Werte und Völkerrecht wirkt oftmals selektiv und wird deshalb von vielen Staaten außerhalb des Westens als Ausdruck politischer Doppelmoral wahrgenommen.

Die transatlantische Beziehung: Partnerschaft oder Abhängigkeit?
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bildet die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten das Fundament deutscher und europäischer Sicherheitspolitik. Die USA garantierten den militärischen Schutz Westeuropas, ermöglichten wirtschaftlichen Wiederaufstieg und schufen den sicherheitspolitischen Rahmen für die europäische Integration. Diese historische Erfolgsgeschichte hat jedoch eine Kehrseite. Über Jahrzehnte entwickelte sich insbesondere Deutschland zu einem sicherheitspolitischen „Trittbrettfahrer“.

Während die USA erhebliche Ressourcen für Verteidigung und geopolitische Stabilität aufwendeten, konzentrierten sich viele europäische Staaten auf Sozialausgaben und wirtschaftliche Entwicklung. Die Folge ist eine strukturelle Abhängigkeit. Bis heute sind europäische Streitkräfte in zentralen Bereichen wie strategischem Lufttransport, Satellitenaufklärung, Raketenabwehr oder militärischer Führungsfähigkeit auf amerikanische Unterstützung angewiesen. Selbst im Krieg in der Ukraine zeigt sich, dass Europa ohne die militärischen Fähigkeiten der USA nur begrenzt handlungsfähig wäre.

Gleichzeitig fällt es europäischen Regierungen schwer, gegenüber Washington selbstbewusst eigene Interessen zu vertreten. Dies zeigte sich etwa bei den amerikanischen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, beim Rückzug der USA aus Afghanistan oder bei industrie- und Zollpolitischen Maßnahmen, die erhebliche Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen mit sich brachte.
Die politische Kultur vieler europäischer Staaten ist noch immer von der Vorstellung geprägt,  dass Europa auf Amerika angewiesen ist. Strategische Autonomie wird zwar regelmäßig gefordert, jedoch selten konsequent umgesetzt.

Russland: Zu lange Naivität, zu wenig Strategie
Die Defizite deutscher Politik zeigen sich auch im Umgang mit Russland. Über Jahrzehnte dominierte die Annahme, wirtschaftliche Verflechtung werde zu politischer Annäherung und langfristiger Demokratisierung führen. Diese Strategie ignorierte zunehmend die autoritäre Entwicklung Russlands, die militärischen Interventionen in Georgien und Syrien sowie die Annexion der Krim im Jahr 2014.
Insbesondere Deutschland setzte trotz zahlreicher Warnungen auf eine Vertiefung der Energieabhängigkeit. Projekte wie Nord Stream 1 und Nord Stream 2 wurden primär wirtschaftlich betrachtet, obwohl sie erhebliche geopolitische Risiken beinhalteten.

Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 machte das Scheitern dieser Politik offensichtlich. Die viel beschworene „Zeitenwende“ stellte zwar einen wichtigen Kurswechsel dar, doch auch danach blieb die deutsche Politik häufig von Zögern und innenpolitischen Debatten geprägt.
Außenpolitik benötigt neben Dialog und Kooperation auch Resilienz sowie die Bereitschaft, Machtpolitik als Realität internationaler Beziehungen anzuerkennen. Das weder Deutschland noch die EU neben der konsequenten Unterstützung der Ukraine diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges unternommen haben, zeigt sehr deutlich die außenpolitischen Schwäche Deutschlands und der EU auf.

China: Zwischen wirtschaftlicher Abhängigkeit und geopolitischer Konkurrenz
Auch im Verhältnis zu China offenbaren sich strategische Widersprüche. China ist für Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner. Gleichzeitig entwickelt sich die Volksrepublik zunehmend zu einem systemischen Rivalen des Westens. Pekings expansive Außenpolitik, die Militarisierung des Südchinesischen Meeres, Drohungen gegenüber Taiwan und die umfassende Kontrolle der eigenen Gesellschaft stehen in deutlichem Gegensatz zu europäischen Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten.

Dennoch fällt es Deutschland und Europa schwer, eine konsistente China-Politik zu formulieren. Einerseits werden Menschenrechtsverletzungen kritisiert, andererseits bestehen erhebliche wirtschaftliche Abhängigkeiten in strategisch wichtigen Bereichen wie Rohstoffen, Batterietechnologien oder Vorprodukten für die Industrie. Europa bewegt sich damit in einem Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichem Pragmatismus und geopolitischer Notwendigkeit. Bislang überwiegt häufig die kurzfristige Orientierung an ökonomischen Interessen.

Israel, Gaza und die Frage der Glaubwürdigkeit
Besonders deutlich wird das Glaubwürdigkeitsproblem westlicher Außenpolitik im Nahostkonflikt. Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel ist unbestreitbar. Das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens müssen zentrale Bestandteile deutscher Staatsräson bleiben.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie glaubwürdig europäische Staaten auftreten können, wenn sie Verstöße gegen das Völkerrecht unterschiedlich bewerten. Während russische Angriffe auf zivile Infrastruktur oder Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht scharf verurteilt werden, reagieren viele westliche Regierungen auf vergleichbare Vorwürfe gegen Verbündete wie die USA und Israel zurückhaltend und verzichten auf eine völkerrechtliche Einordnung. Kritiker argumentieren, dass dieselben Maßstäbe gelten müssten – unabhängig davon, ob Verstöße von Gegnern oder Partnern begangen werden. Andernfalls verliert die Berufung auf das Völkerrecht ihren universellen Charakter und wird als politische Schwäche wahrgenommen.

Dabei geht es nicht darum, die Ursachen oder Verantwortlichkeiten verschiedener Konflikte gleichzusetzen. Vielmehr steht die Frage im Mittelpunkt, ob internationale Normen tatsächlich universell angewendet werden oder ob ihre Durchsetzung von politischen Bündnissen abhängt.

Die Wahrnehmung westlicher Doppelmoral
Dieses Problem reicht weit über den Nahen Osten hinaus. Viele Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika unterstützen die internationale Kritik am russischen Angriffskrieg nur eingeschränkt. Ein wesentlicher Grund liegt in der Wahrnehmung, dass westliche Staaten Völkerrecht und Menschenrechte selektiv anwenden. Verwiesen wird dabei auf den Irakkrieg 2003, auf militärische Interventionen ohne UN-Mandat oder auf unterschiedliche Reaktionen gegenüber Verbündeten und Gegnern. Auch wenn diese Vergleiche politisch und rechtlich oft unvollständig sind, beeinflussen sie die Wahrnehmung des Westens erheblich.
Für Europa entsteht daraus ein strategisches Problem. Wer internationale Regeln verteidigen will, muss diese Regeln konsistent anwenden. Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch moralische Rhetorik, sondern durch die Bereitschaft, eigene Verbündete denselben Maßstäben zu unterwerfen wie politische Gegner.

Europas strukturelles Problem: Macht ohne Machtpolitik
Ein grundlegendes Defizit der europäischen Außenpolitik liegt in ihrem Selbstverständnis.
Die Europäische Union ist wirtschaftlich eine der stärksten Regionen der Welt. Sie verfügt über erhebliche technologische Fähigkeiten, einen großen Binnenmarkt und politische Gestaltungskraft. Dennoch gelingt es ihr nur begrenzt, diese Ressourcen in geopolitischen Einfluss umzuwandeln. Dies liegt auch daran, dass viele europäische Eliten Machtpolitik lange als überwunden betrachteten. Stattdessen dominierte die Vorstellung, wirtschaftliche Integration, Diplomatie und internationale Institutionen könnten geopolitische Konflikte dauerhaft ersetzen.

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigen jedoch, dass internationale Politik weiterhin von Macht, Interessen und Sicherheitsfragen geprägt wird. Staaten wie China, Russland, Indien, die Türkei oder die USA handeln auf dieser Grundlage. Europa hingegen tut sich häufig schwer, wirtschaftliche, diplomatische und militärische Instrumente strategisch miteinander zu verbinden.

Empfehlungen für eine selbstbewusste europäische Außen- und Sicherheitspolitik
Deutschland und Europa benötigen eine Außen- und Sicherheitspolitik, die sowohl werteorientiert als auch machtbewusst ist. Hierzu müssen die europäischen Staaten ihre Verteidigungsfähigkeit deutlich stärken. Strategische Autonomie bedeutet nicht die Abkehr von den USA, sondern die Fähigkeit, im Ernstfall eigenständig handeln zu können. Zudem sollte die Europäische Union ihre außenpolitischen Entscheidungsprozesse reformieren. Das Einstimmigkeitsprinzip verhindert häufig schnelles und wirksames Handeln.
Des Weiteren benötigt Europa eine realistische China-Strategie. Kooperation bleibt notwendig, muss aber ausbalanziert werden und darf nicht zu neuen strategischen Abhängigkeiten führen.
Die Anwendung des Völkerrechts muss glaubwürdiger und konsistenter erfolgen. Menschenrechte und internationale Normen dürfen nicht vom Status eines Staates als Freund oder Gegner abhängen. Schließlich sollte Deutschland und die EU ihrre außenpolitische Kultur weiterentwickeln. Wirtschaftliche Interessen bleiben wichtig, dürfen jedoch geopolitische Risiken nicht dauerhaft überlagern.

Fazit
Deutschland und Europa befinden sich in einer geopolitischen Übergangsphase. Die Gewissheiten der Nachkriegszeit verlieren an Bedeutung, während neue Machtzentren entstehen und internationale Konflikte zunehmen. Die größte Schwäche europäischer Außenpolitik besteht nicht in mangelnden Ressourcen, sondern in mangelnder strategischer Klarheit. Europa verfügt über wirtschaftliche Stärke, politische Stabilität und technologische Kompetenz. Was fehlt, ist die Bereitschaft, diese Ressourcen auch konsequent zur Verfolgung eigener Interessen und Werte einzusetzen. Eine erfolgreiche europäische Außen- und Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts muss deshalb beides miteinander verbinden: die Verteidigung universeller Werte und die Fähigkeit zur machtpolitischen Gestaltung. Nur ein Europa, das glaubwürdig, handlungsfähig und strategisch selbstbewusst auftritt, wird seine Interessen in einer zunehmend konfliktgeprägten Welt wirksam vertreten können.