Schwarz-Rot ohne Alternative? Warum Minderheitsregierungen in Deutschland mehr Aufmerksamkeit verdienen

Weder in Rheinland-Pfalz noch im Bund war eine CDU-Minderheitsregierung die wahrscheinlichste Lösung. Sie wäre jedoch eine ernsthaft diskutierbare Alternative gewesen. Die verbreitete Vorstellung, stabile Regierungsführung sei ausschließlich durch klassische Koalitionen mit fester Mehrheit möglich, entspricht weder den Erfahrungen vieler europäischer Demokratien noch den institutionellen Möglichkeiten des deutschen politischen Systems. Die schwarz-roten Koalitionen in Mainz und Berlin sind politische Realitäten. Ob sie erfolgreich sein werden, muss sich erst zeigen. Die Debatte über mögliche Alternativen bleibt dennoch wichtig. Gerade in einer Zeit, in der das Parteiensystem vielfältiger und komplexer wird, könnte der Blick auf Minderheitsregierungen helfen, neue Wege demokratischer Regierungsbildung zu erschließen. Statt sie reflexartig als Risiko zu betrachten, wäre es sinnvoll, ihre Chancen und Grenzen nüchtern und vorurteilsfrei zu diskutieren.

Wir haben eine Regierung, endlich. Das Positive der langen Regierungsbildung!

Sechs Monate Stillstand oder sechs Monate spannende Diskussionen und politische Willensbildung? Die Demokratie lebt von der Diskussion, vom Wettbewerb unterschiedlicher Ideen, Interessen und Programme. Demokratie lebt von politischer Willensbildung, von Mehrheitsentscheidungen und davon, Kompromisse auszuhandeln und einzugehen.

So ärgerlich und wenig wünschenswert die lange Regierungsbildung insbesondere mit Blick auf die internationalen Interessen und Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auch war, ich kann ihr etwas Positives abgewinnen.

Regierungsbildung in schwierigen Zeiten

Es ist eines der beherrschenden Themen in den deutschen Medien. Und darüber hinaus: die schwierige Regierungsbildung nach dem Ergebnis der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. Mit Blick an die Stimmenanteile der einzelnen Parteien fühlt man sich an die eine oder andere Wahl in den 20er-Jahren erinnert (etwa die beiden Wahlen von 1924), wobei es in … Weiterlesen Regierungsbildung in schwierigen Zeiten

Vierte Stufe im bundesdeutschen Parlamentarismus?

Lange Zeit gab es im Bundestag klare Verhältnisse. Und eine recht einfache Mechanik der Regierungsbildung: Die Konstellation, die rechnerisch möglich und nötig, inhaltlich sinnvoll sowie parteipolitisch ratsam erschien, bildete die Bundesregierung. Gilt das immer noch