Warum das Bundesverfassungsgericht mehr verlangt als die Feststellung verfassungsfeindlicher Ziele Eine Partei kann in einer Demokratie radikale Positionen vertreten. Sie kann die bestehende politische Ordnung grundsätzlich infrage stellen. Sie kann sogar Ziele verfolgen, die mit zentralen Prinzipien des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Trotzdem folgt daraus nicht automatisch, dass sie verboten werden kann. Das Grundgesetz stellt … Weiterlesen Die Messlatte für das Verbot einer Partei in Deutschland liegt aus gutem Grund hoch!
Schlagwort: Parteiensystem
Wenn die Mitte ihre Bindekraft verliert – CDU und SPD im Schatten der politischen Ränder
Deutschland erlebt keinen normalen Wechsel der politischen Kräfte. Das Parteiensystem verschiebt sich. Die jüngsten Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen, wie weit dieser Wandel inzwischen reicht. In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD 43,8 Prozent. Die CDU stürzt auf 17,2 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl dort. Die SPD kommt auf 9,3 Prozent. In … Weiterlesen Wenn die Mitte ihre Bindekraft verliert – CDU und SPD im Schatten der politischen Ränder
Die Krise der Demokratie und der Blick zurück: Was der Aufstieg des Rechtsextremismus heute mit Weimar zu tun hat – und was nicht
Der Aufstieg der AfD gehört zu den auffälligsten Veränderungen im deutschen Parteiensystem der zurückliegenden Jahre. Bei der Bundestagswahl 2025 verdoppelte die Partei ihren Zweitstimmenanteil gegenüber 2021 von 10,4 auf 20,8 Prozent und wurde damit zweitstärkste Kraft (Bundeswahlleiterin – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2025).Auch bei Landtags- und Europawahlen hat die AfD ihre Position deutlich ausgebaut. In … Weiterlesen Die Krise der Demokratie und der Blick zurück: Was der Aufstieg des Rechtsextremismus heute mit Weimar zu tun hat – und was nicht
Schwarz-Rot ohne Alternative? Warum Minderheitsregierungen in Deutschland mehr Aufmerksamkeit verdienen
Weder in Rheinland-Pfalz noch im Bund war eine CDU-Minderheitsregierung die wahrscheinlichste Lösung. Sie wäre jedoch eine ernsthaft diskutierbare Alternative gewesen. Die verbreitete Vorstellung, stabile Regierungsführung sei ausschließlich durch klassische Koalitionen mit fester Mehrheit möglich, entspricht weder den Erfahrungen vieler europäischer Demokratien noch den institutionellen Möglichkeiten des deutschen politischen Systems. Die schwarz-roten Koalitionen in Mainz und Berlin sind politische Realitäten. Ob sie erfolgreich sein werden, muss sich erst zeigen. Die Debatte über mögliche Alternativen bleibt dennoch wichtig. Gerade in einer Zeit, in der das Parteiensystem vielfältiger und komplexer wird, könnte der Blick auf Minderheitsregierungen helfen, neue Wege demokratischer Regierungsbildung zu erschließen. Statt sie reflexartig als Risiko zu betrachten, wäre es sinnvoll, ihre Chancen und Grenzen nüchtern und vorurteilsfrei zu diskutieren.
Abspaltungen, Neugründungen, Zusammenschlüsse!
Noch nie gestaltete sich eine Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland so schwierig, obwohl es rechnerisch einige Optionen gibt. Woran liegt das eigentlich? Sind es ausschließlich parteitaktische Erwägungen, insbesondere bei der SPD nach dem Absturz auf rund 20 Prozent und der CSU mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2018? Sind die inhaltlichen Differenzen tatsächlich so groß? Sind es Fragen der öffentlichen Wirkung, die die Verhandlungen derart belasteten? Oder gibt es auch strukturelle Aspekte, die zu dieser Situation beigetragen haben?
Der beitrag geht der Frage nach, ob das deutsche Parteiensystem wirklich so stabil ist, wie es in viele Analysen und internationale Vergleiche erscheinen lassen? Oder hat sich nach dem Aufkommen und der Etablierung der GRÜNEN in den Achtzigerjahren, der Etablierung der LINKEN in den Neunzigerjahren und dem Aufkommen der AfD seit 2012/2013 inzwischen eine so komplexe Parteien- und Parlamentslandschaft entwickelt, die Mehrheitsbildungen erschweren und zur Politikverdrossenheit und Schwächung der Demokratie beitragen könnte?
